Waffengesetz

GESCHICHTE  KURIOSITÄTEN  WIR FORDERN  REVISIONGELÜSTE  RATSDEBATTE 2008 UND 2009  

Das aktuelle Waffengesetz und die zugehörigen Verordnung kann unter www.fedpol.ch mit zahlreichen Erläuterungen und Formularen gefunden werden. Seit der Inkraftsetzung am 12. Dezember 2008 wurden diese bereits mehrfach angepasst, ein regelmässiger Besuch kann sich lohnen. Die Anpassungen waren nötig, da Gesetz und Verordnung durch die Bundesstelle übermässig eng ausgelegt und unter grossem Zeitdruck aufgeschaltet wurden.

Das grundsätzliche Recht auf Waffenbesitz wurde formal beibehalten, allerdings muss neu ein Erwerbsgrund angegeben werden (wobei dieser aber NICHT bewiesen oder sonstwie belegt werden muss). Hier wohnhaften Ausländern aus Südosteuropa wurde Waffen- und Munitionsbesitz kurzerhand verboten, mit der Möglichkeit eine Ausnahmebewilligung zu ersuchen. Einige Waffenkategorien (Seriefeuerwaffen, Granatwerfer, Art-10-Sport/Jagdrepetierer und alles Zubehör) müssen unter bestimmten Bedingungen und Fristen nachregistriert werden. Bis auf einzelne Ausnahmen müssen alle Handänderungen mittels Waffenerwerbsschein gemacht werden; der Munitionserwerb (ausser im Schiesstand) wurde ebenso mit teuren Sorgfaltspflichten (WES oder Strafregisterauszug, nicht zu alt) belegt. Neu wurde auch das Schiessen auf öffentlich zugänglichen Orten "geregelt", d.h. faktisch verboten.



Geschichte und Entstehung

Wie die Polizeihoheit war auch das Waffengesetz lange Zeit eine kantonale Angelegenheit. Auf eidgenössischer Ebene gab es bis 1998 nur ein Konkordat mit minimalen Regelungen und das Kriegswaffenkontrollgesetz, welches primär den grenzüberschreitenden Handel regelte. Halbautomatische Langwaffen (auch umgebaute Vollautomaten) waren je nach Kanton frei verkäuflich, der Handel unter Privaten frei und praktisch ungeregelt. Der Zusammenbruch osteuropäischer Länder schwemmte grosse Mengen günstiger Waffen auch auf den Schweizer Markt. Für Sammler gab es je nach Kanton Vorzugsregelungen. Vollautomatische Waffen waren nicht im Handel erhältlich, konnten aber von Händlern vermittelt werden. Ein aus heutiger Sicht unglaublich liberaler Zustand, welcher aber nicht als bedrohlich wahrgenommen wurde.

Im Jahre 1993 wurde nach Schlagzeilen über den „Waffenselbstbedienungsladen Schweiz“ ein neues, eidgenössisches Gesetz in Auftrag gegeben. Anlass zu diesem Schlagwort waren (deutsche) Waffendiebstähle aus Armeebeständen in der RAF-Zeit und auch Schlagzeilen über geschmuggelte Gewehre, die die Schweiz in süd(öst?)liche Richtung verlassen wollten (obschon der Einkaufstourismus sonst in umgekehrter Richtung praktiziert wird...). Auf 1.1.1999 wurde dann deshalb ein revidiertes, gesamtschweizerisches Gesetz in Kraft gesetzt, welches in den folgenden Jahren nochmals revidiert und verschärft wurde: Unnötigerweise wurden zu Halbautomaten umgebaute Vollautomaten den Vollautomaten gleichgestellt, was deren Erwerb stark erschwert - und auch sonst wurde vereinheitlicht und verboten, was nur ging und nicht immer sinnvoll war.

Das damalige schweizerische Waffengesetz und die dazugehörige Verordnung Stand Februar 2002 bis 12. Dezember 2008 finden Sie an folgenden Orten:

2002 Gesetz: http://www.waffen.ch/Daten/WG-Stand-02-2002.pdf

2002 Verordnung: http://www.waffen.ch/Daten/waffenverordnung.pdf

Wichtigste Punkte des ehemaligen 1999/2002-Gesetzes in Kürze
Es schloss Personen vom Waffenerwerb und –besitz aus, die zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte gefährden. Es verlangte Waffenerwerbsscheine (WES) bei Kauf im Laden, für Kauf zwischen privaten waren ein schriftlicher Vertrag zu erstellen und Sorgfaltpflichten zu beachten. Für den Munitionserwerb wurde beim ersten Einkauf ein aktueller Strafregistauszug oder WES gefordert.
„Besonders gefährliche“ Waffen und Zubehör waren verboten, so z.B. vollautomatische Waffen, Schalldämpfer und Laserzielgeräte.
Waffentragen war faktisch verboten, sofern es nicht einfach dem Transport zu legitimen Zwecken (u.A. Schiessen, Händlerbesuch) diente.
Nur mehr im Grundsatz gailt: Jeder ist berechtigt, sich Waffen oder Munition zu kaufen, solange kein Hinderungsgrund besteht.

Die Revision wurde am 2.7.2008 vom Bundesrat verabschiedet.

Ab 12. Dez 2008 gültige Gesetzesänderungen.

Ab 12. Dez 2008 gültige Verordnungsänderungen.

Folgende Punkte wurden am 12. Dez 2008 willkürlich und unnötig (andere EU-Staaten fanden liberalere Wege!) durch den Bundesrat verschärft:



Kuriositäten

Kuriositäten des aktuellen (und wohl auch zukünftiger) Gesetze


Wir fordern deshalb


Nächste Revisionsgelüste

In der der letzten Ratsdebatte wurde ein altes linksgrünes Postulat zum x-ten mal aufgewärmt - und gehöhlt von stetem Tropfen durchgewunken. Ein zentrales Register muss nun zur Beruhigung aller besorgter Linker und Grüner unbedingt noch kommen. Dass es aus dem Blickwinkel der Verbrechensbekämpfung keinen Sinn macht, ist nicht weiter erheblich, und auch der bürokratische Aufwand (für nichts und wieder nichts) ist kein Hindernis, schliesslich werden wohl die Waffenbesitzer (und vielleicht auch andere Steuerzahler noch ein wenig) für diese Placebo-Massnahme aufkommen dürfen. Man darf gespannt sein, wie es en detail ausschaut.



Ratsdebatten 2008 und 2009

Das aktuelle Waffengesetz wurde damals natürlich im Parlament behandelt. Die Wortprotokolle sind hier (letzte Sitzungen) und hier (ältere Beratungen) zu finden. Die wichtigsten Passagen betreffend Sammler möchten wir an dieser Stelle zitieren. Hier finden Sie die Botschaft des Bundesrates zur Gesetzesrevision. Basierend auf dem Abstimmungsverhalten der Nationalräte hatten wir eine einfache Wahlempfehlung Nationalrat für die Wahlen 2008 entwickelt: Für jede waffenfreundliche Stimme gab es einen Pluspunkt. Waffenfeindliche Abstimmungsverhalten gab einen Minuspunkt, Enthaltung gab keine Punkte.

Im Verlauf der Debatte wurde u.A. auf die Registrierung (2008 abgelehnt, 2009 im Nationalrat angenommen aber im Ständerat abgelehnt ) und die Vernehmlassung bezug genommen. Die Vernehmlassung verneinte zu grössten Teilen den Verschärfungsbedarf (je nach Subthema mehr als 90% der Voten!), die restlichen verschärfungswilligen Voten (trotz zusätzlicher Vernehmlassung mit Frauen- und Opferorganisationen) können wohl auch auf einzelne Politiker eingedampft werden: Wir zitieren Joe Lang (Grüne, Zug): "Herr Bundesrat, Sie haben zwei Aussagen gemacht, die ich hier richtigstellen muss (...) Die erste Aussage: Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte mich an der Vernehmlassung nicht beteiligt. Ich habe mich an dieser Vernehmlassung unter mindestens fünf Titeln mit verschiedenen Organisationen beteiligt." Wenigstens gilt im Parlament noch das Prinzip, dass eine Person eine Stimme hat...

Der Antrag, dass nur mehr Kaninchentöter von der Erwerbsscheinpflicht ausgenommen sein sollten, fand im Parlament keine Gnade - Sport- und Jagdgewehre bleiben geringfügig privilegiert und ausgenommen. Die Sportschützen, Jäger und Jugendlichen, welche diese Hobbies schätzen waren erfreut über dieses Resultat. Einzig aus dem Raum EU/Schengen droht neues Unheil, wird dort doch darüber diskutiert, dass es bei Waffen nur noch die zwei Kategorien "verboten" und "erwerbsscheinpflichtig" geben soll - so wird dann wohl unser Parlament durch das trojanische Schengenpferdchen ausgehebelt... Mehr dazu in europäischem Amtsdeutsch oder einfacher ausgedrückt.

In der parlamentarischen Beratung kam auch das Thema "Sammler" aufs Tapet. Bundesrat Blochers Votum zur Fragestellung wollen wir hier gekürzt wiedergeben:

"(..)Zu Frau Langenberger: Sie hat die Frage aufgeworfen, wie es mit dem erleichterten Erwerb von Waffen durch Museen und Waffensammler bestellt sei. Sie hat auch in der Kommission entsprechend einmal einen Antrag eingebracht, dessen Anliegen auch durch die Interessengemeinschaft Geschichte und Waffe an uns herangetragen wurde.
Wir haben empfohlen, das Begehren dieser Vereinigung nicht aufzunehmen; nicht weil wir es nicht für richtig halten, sondern weil wir glauben, dass das Anliegen mit dem jetzigen Gesetz erfüllt ist. Wenn man das entsprechend ausgedrückt ins Gesetz aufnähme, würde das viele neue Probleme schaffen. Warum? Es ist festzuhalten, dass es nicht ausreichend ist, im Gesetz lediglich eine Ausnahmeregelung für diese von der Interessengemeinschaft Geschichte und Waffe aufgezählten Kreise vorzusehen. Es müssten auch Ausführungen zu den Kriterien gemacht werden, wann jemand als Sammler gilt; das ist nicht ein klarer Begriff. Wann ist jemand ein Waffensammler?(...)"

Wir bejahen, dass Sammler zwar schwer zu definieren sind, aber durchaus eine Berechtigung und Auftrag haben. Mit einem Blick in die Zukunft wird das Problem allerdings evidenter: Mit jeder kommenden Verschärfung wird der von Bundesrat Blocher noch als unnötig erachtete Sammlerstatus notwendiger werden: Jäger und Schützen und können ihren Status mit Leichtigkeit "beweisen" indem sie im Schützenverein ihr Hobby ausüben oder ein Jagdpatent besitzen. Sammlern fehlt eine solche "Auszeichnung" und werden von jeder willkürlichen Gesetzänderung mit voller Härte des Gesetzes getroffen - ohne etwas verbrochen zu haben! Sammler können auch exotische Gebiete wie "besonders gefährliche" Waffen bevorzugen, welche entsprechend stark eingeschränkt werden. Gerade moderne Sammlungen von Armeewaffen bestehen zu grossen Teilen aus "besonders gefährlichen" Waffen - ganz nebenbei eine der dämlichsten Wortschöpfungen, weil jede Waffe tödliches Potential in ausreichendem Masse hat, sei`s nun Sport- oder Jagdwaffe.

Und dann gibt es noch die jetzigen Waffenbesitzer... Sie werden die grössten Probleme haben, ihren Status zu verteidigen: Kein Politiker, kein Schütze und kein Jäger wird sich für den Durchschnittsmenschen ins Zeug legen, der einfach eine Pistole oder einen alten Karabiner zu Hause hat. Zuerst wurde die Registrierung der Waffen gefordert. Angeblich nichts grosses, man macht sich bloss kriminell, wenn die Aufforderung nicht mitbekommt und ihr nachkommt - und damit die Kriminalität nicht so auffällt, gibts keine Strafnormen für vergessenes Registrieren von Karabinern (sic. im jetzigen Gesetz). Jahre später, nach einem einem x-beliebigen Familiendrama wird dann die Moralkeule wieder einmal gezogen und ein paar "besonders gefährliche" Waffen verboten. Schrotflinten sind da zum Beispiel ideale Sündenböcke. Wieder ein paar Jahre später kostet es wohl Pistolen, da sie so leicht zu verbergen seien. etc. Die klassische Salamitaktik im Verbotsbereich droht, die gegen den normalen, gesetzestreuen Bürger wirkt, aber Verbrecher und Psychopathen völlig kalt lässt und nicht weiter behindert. Viel Aufwand ohne Wirkung, wie es auch im Parlament erkannt wurde. Zumindest vorläufig ist aber der Registrierungsirrsinn gebändigt, bis dann die Initiative "Gegen Waffengewalt" (oder ähnlich von den Tatsachen ablenkend) vor das Volk kommt, wonach wir alle mehrheitlich Verstand beweisen müssen.

Schengen und die dessen "Besitzstandwahrung" (d.h. auf Deutsch der wegen Schengen vorzunehmenden "fortlaufenden Anpassungen") waren 2009 das grosse Thema. Hier wurde in kleinen Stücken wieder am Registrierungswahnsinn weitergearbeitet, Waffen-Nummerierungen verlangt (was faktisch nur Sammlerwaffen betrifft und diese im Wert senkt, moderne Waffen sind von Werk her nummeriert) und die Beschriftung von kleinsten Verpackungseinheiten der Munition verlangt - wohl im Hoffen, dass wenn alles komplizierter und teurer wird, irgendwann auch die letzten Schützen und Händler die Waffen strecken.